Seit Beginn der 18. Wahlperiode bin ich die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die Bürgerschaft ist das Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg. Hamburg ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland und zugleich eine Kommune. Deshalb ist die Hamburgische Bürgerschaft nicht nur das Landesparlament, sie übernimmt auch die für eine Kommunalvertretung typischen Aufgaben. Die Bürgerschaft ist neben dem Senat und dem Verfassungsgericht eines der drei Verfassungsorgane und das einzige, dessen Vertreter direkt vom Volke gewählt werden. Die 121 Abgeordneten der Bürgerschaft werden in freier und geheimer Wahl gewählt. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Aufträge Dritter gebunden. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes. Mit ihrer Wahl übernehmen sie die Verpflichtung, die politischen Interessen des Volkes zu vertreten.

Die wichtigsten Funktionen der Bürgerschaft sind:

- die Gesetzgebung,

- die Wahl des Ersten Bürgermeisters,

- die Bestätigung der weiteren Senatsmitglieder,

- die Kontrolle des Senats und

- die Beschlussfassung über den Haushalt

 

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Das Präsidium

Alle in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen stellen mindestens ein Präsidiumsmitglied. Die Reihenfolge der Besetzung erfolgt nach der politischen Stärke der vertretenen Fraktionen.

Das Präsidium besteht seit Beginn der 20. Wahlperiode aus:

• Präsidentin: Carola Veit (SPD)
• Erster Vizepräsident: Frank Schira (CDU)
• Vizepräsidentin: Barbara Duden (SPD)
• Vizepräsidentin: Dr. Eva Gümbel (GAL)
• Vizepräsident: Wieland Schinnenburg (FDP)
• Vizepräsidentin: Kersten Artus (DIE LINKE)
• Schriftführer: Metin Hakverdi (SPD) und Andreas C. Wankum (CDU)

 

Die Aufgaben

Das Präsidium unterstützt und vertritt den Präsidenten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Die Vizepräsidentinnen leiten beispielsweise die Bürgerschaftssitzungen vertretungsweise. Die Schriftführerinnen nehmen Wortmeldungen entgegen, sammeln Stimmzettel bei Wahlen ein und ermitteln die Ergebnisse.

Die Parlamentsdatenbank

Die Parlamentsdatenbank ist das Informationssystem der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie dokumentiert die öffentlich zugängliche Arbeit der Abgeordneten und des Parlaments und enthält alle Parlamentsmaterialien (Drucksachen, Plenarprotokolle) und parlamentarischen Vorgänge seit Beginn der 16. Wahlperiode (Oktober 1997).

 Weitere Informationen:

Hamburger Verfassung
Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid 
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Europäische Verfassung